US-Kongress unter Trump: verschärfte Migrationsregeln

Der US-Kongress hat das umstrittene Gesetz „Laken Riley Act“ verabschiedet, das den Umgang mit Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Betroffene können künftig schon bei Verdacht auf geringfügige Vergehen inhaftiert und abgeschoben werden. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit.

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Mit dem „Laken Riley Act“ verschärft der US-Kongress den Umgang mit Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus erheblich. Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Migranten bereits bei geringfügigen Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Anders als bisher müssen keine schweren Straftaten vorliegen, und ein Verdacht reicht aus – die Schuld muss nicht nachgewiesen werden. Betroffene verlieren das Recht auf eine Anhörung, Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie ein tatsächliches Sicherheitsrisiko darstellen. Von den Haftzentren aus sollen sie schnellstmöglich abgeschoben werden, sofern keine rechtlichen Hindernisse bestehen.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete den „Laken Riley Act“ nur wenige Tage nach der Vereidigung von Präsident Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz sein, das er in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Trump hatte die Verschärfung der Einwanderungsgesetze zu einem seiner zentralen Wahlkampfthemen gemacht.

Benannt ist das Gesetz nach einer 22-jährigen Studentin, die 2024 in Georgia von einem Migranten ohne gültige Papiere aus Venezuela ermordet wurde. Der Täter war wegen Diebstahls bereits polizeibekannt, was landesweit für Empörung sorgte. Befürworter des Gesetzes betonen die abschreckende Wirkung und sehen darin einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit.

Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, die Tragödie zu instrumentalisieren, um unverhältnismäßig harte Maßnahmen gegen Migranten durchzusetzen. Sie warnen vor der Gefahr von Verwechslungen, Falschanschuldigungen und rassistischer Diskriminierung. Zudem könne das Gesetz die Rechtsstaatlichkeit untergraben, da grundlegende Rechte wie das auf eine Anhörung außer Kraft gesetzt würden.

Trump selbst hat sich wiederholt Opfer von Gewalt durch Migranten ohne Aufenthaltsstatus als Unterstützer zur Seite geholt. In seinen Reden vermittelte er häufig das Bild, dass es sich bei dieser Gruppe pauschal um gefährliche Kriminelle handele. Diese Darstellung wird jedoch von Studien nicht gestützt. Im Gegenteil: Migranten ohne gültige Papiere werden aus Angst vor Abschiebung nachweislich seltener straffällig als US-Bürger.