Massenproteste für und gegen Verhaftung von Präsidenten Yoon Suk-yeol

In Südkorea demonstrieren Tausende Menschen für und gegen die Verhaftung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol. Während der Haftbefehl gegen ihn am Montag um Mitternacht ausläuft, droht die politische Krise nach Yoons kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember weiter zu eskalieren. Parallel laufen strafrechtliche Ermittlungen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den umstrittenen Staatschef.e

Symbolbild, Bildrechte: Flickr/Tomek Mrugalski

Die politische Lage in Südkorea bleibt angespannt: Tausende Südkoreaner versammelten sich am Sonntag in der Hauptstadt Seoul trotz Schneefalls, um sowohl die Verhaftung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol zu fordern als auch dagegen zu protestieren. Der Haftbefehl gegen Yoon, der des Aufruhrs beschuldigt wird, läuft in wenigen Stunden aus, während die Staatsanwaltschaft möglicherweise noch einen weiteren Versuch unternehmen könnte, ihn festzunehmen. Bereits am Freitag war ein Verhaftungsversuch an einem massiven Aufgebot von Soldaten und Sicherheitskräften auf dem Gelände seiner Residenz gescheitert.

Yoon hatte am 3. Dezember für sechs Stunden das Kriegsrecht ausgerufen, um die von der Opposition dominierte Legislative auszuschalten, die er beschuldigte, Handlanger des kommunistischen Nordkoreas zu sein. Trotz seines schnellen Rückziehers führten diese Schritte zu seiner Suspendierung durch das Parlament und zu strafrechtlichen Ermittlungen. Parallel läuft ein Amtsenthebungsverfahren, dessen erste mündliche Verhandlung für den 14. Januar angesetzt ist.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft legen nahe, dass mehrere Minister, darunter der damalige Premier Han Duck-soo und der Außenminister Cho Tae-yul, Yoon eindringlich vor den Folgen des Kriegsrechts gewarnt hatten. Sie befürchteten massive wirtschaftliche und diplomatische Schäden für Südkorea. Dennoch habe Yoon erklärt, die Opposition werde das Land zum Kollaps führen, und der Armee die Erlaubnis erteilt, mit Gewalt in das Parlament einzudringen.

Währenddessen kündigte Yoon an, rechtlich gegen rund 150 Strafverfolger vorzugehen, darunter den Leiter der Anti-Korruptionsbehörde, die an dem gescheiterten Festnahmeversuch beteiligt waren. Seine Unterstützer und Gegner liefern sich unterdessen täglich Proteste in der Hauptstadt, was die ohnehin volatile Lage weiter anheizt. Sollte es den Ermittlern gelingen, Yoon noch vor Ablauf des Haftbefehls festzunehmen, könnten sie ihn bis zu 48 Stunden lang verhören.

Die politische Krise belastet nicht nur die Demokratie in Südkorea, sondern droht auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig zu erschüttern. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.