Tanken könnte bald ein Stück günstiger werden: Der Nationalrat hat die Spritpreisbremse beschlossen, die ab April spürbare Entlastungen bringen soll. Ziel ist es, steigende Benzin- und Dieselpreise abzufedern und so Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie Betriebe zu entlasten.

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht, nachdem Grünen-Chefin Leonore Gewessler am Mittwoch überraschend ihre Zustimmung gegeben hatte – wenn auch nur mit „minimaler Hoffnung“ auf Wirkung. Die Spritpreisbremse sieht vor, dass die Mineralölsteuer (MöSt) vorübergehend gesenkt und gleichzeitig die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen begrenzt werden, sobald die Preise zwei Monate lang um mehr als 30 Prozent steigen.

Schon im April sollen die Maßnahmen greifen und rund zehn Cent pro Liter Ersparnis bringen – fünf Cent durch die Steuersenkung, fünf Cent durch die Margenbegrenzung. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte, dass man die internationalen Preisentwicklungen nicht verhindern könne, aber die Auswirkungen auf die Inflation abmildern wolle. Laut Wirtschaftsforschern könnte die Maßnahme die Teuerung um bis zu 0,25 Prozentpunkte senken.

Während Regierung und SPÖ von einem wichtigen Signal für Konsumenten sprechen, warnt die Wirtschaftskammer vor Eingriffen in die Preisbildung, die Versorgungssicherheit und Wettbewerb gefährden könnten. Die Arbeiterkammer hingegen lobt den Schritt, weil damit überhöhte Gewinne einzelner Branchen zumindest gebremst würden. Massiv kritisiert wurde das Paket von der FPÖ, die von einer „Nullnummer“ sprach und erneut ihr Modell einer Halbierung der Mineralölsteuer samt Abschaffung der CO₂-Steuer forderte.

Die Verordnung zur Spritpreisbremse soll monatlich überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Auch ein Aussetzen der Regelung ist vorgesehen, sollte es zu Versorgungsengpässen kommen. Für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet das: Ab April könnte das Tanken zumindest etwas weniger schmerzhaft werden – wenn die Preisbremse tatsächlich greift.