Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellt heute im Nationalrat das Doppelbudget für 2027 und 2028 vor – und verspricht Stabilität in turbulenten Zeiten. Nach zähen Verhandlungen erzielten ÖVP, SPÖ und NEOS eine Einigung über Parteien- und Klubförderungen, während die Opposition bereits scharfe Kritik übt. Ziel des Budgets: Ausstieg aus dem EU-Defizitverfahren und ein Defizit von höchstens drei Prozent.

Die Sitzung im Nationalrat beginnt nach dem Ministerrat um 10 Uhr, die Budgetentwürfe werden dann an die Abgeordneten verteilt. Eine Aktuelle Stunde entfällt ausnahmsweise. Erst am Donnerstag startet die Debatte, ehe die Entwürfe an den Budgetausschuss gehen, der am 26. Juni mit einem öffentlichen Hearing beginnt. Am 10. Juli soll das Budget endgültig beschlossen werden.

Das Doppelbudget steht unter dem Motto „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen“. Rund 2,5 Milliarden Euro werden eingespart, weitere 2,5 Milliarden sollen für Investitionen in die Zukunft frei werden. Besonders im Fokus stehen die Senkung der Lohnnebenkosten, zusätzliche Mittel für Elementarpädagogik und ein Ausbau der täglichen Bewegungseinheiten in Schulen und Kindergärten – das Budget dafür steigt von 20 auf 25 Millionen Euro. Parteien-, Klub- und Akademienförderungen werden hingegen nicht erhöht.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht von einem Budget, „das in einer Krise entsteht, aber kein Krisenbudget ist“. SPÖ und NEOS loben den ausgewogenen Mix aus Konsolidierung, Entlastung und Investitionen. Ganz anders die Opposition: Die FPÖ warnt vor fehlenden echten Reformen und prophezeit ein baldiges Scheitern des Budgets. Die Grünen lehnen die Pläne ab und kritisieren fehlende Maßnahmen gegen Klima- und Energiekrisen sowie das Ausbleiben einer Vermögensbesteuerung für Superreiche.

Die Budgetrede wird ab 10 Uhr live auf ORF2, ORF3 und im ORF-ON-Livestream übertragen.